ROUNDUP: RBB-Intendantin nach Rückzug vom ARD-Vorsitz weiter unter Druck

BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach ihrem Rückzug vom ARD-Vorsitz steht RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weiter unter Druck. Der Vorsitzende des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, fordert eine sofortige Klärung der Vorwürfe gegen die Chefin des öffentlich-rechtlichen Senders. Jetzt ist es notwendig, dass der RBB unverzüglich mit absoluter Transparenz die Sachverhalte aufklärt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Den Rückzug Schlesingers vom ARD-Vorsitz bezeichnete er als notwendigen Schritt, um weiteren Schaden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der ARD abzuwenden. Wenn schon absehbar sei, dass ein Fehlverhalten vorliege, müsse die Intendantin bereits jetzt auch beim RBB Konsequenzen ziehen. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dringt auf eine lückenlose Aufklärung.

Am Donnerstagabend war der Rücktritt Schlesingers vom ARD-Vorsitz bekanntgeworden. WDR-Intendant Tom Buhrow übernimmt demnach kurzfristig bis zum Jahreswechsel die laufenden Geschäfte. Ab 2023 könnte dann Südwestrundfunk-Intendant Kai Gniffke das Amt bekleiden.

Schlesinger war seit Wochen immer stärker in die Kritik geraten, es kamen mehr und mehr Vorwürfe auf. Es geht im Kern um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor, sie werden in mehreren Wochen erwartet.

Schlesinger teilte zu ihrem Rückzug mit: Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen. Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im RBB berührt inzwischen auch die Belange der ARD. Die 61-Jährige ergänzte: Die Geschäftsleitung des RBB und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den RBB zu richten.

Das Online-Medium Business Insider hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht und seither immer wieder über neue Details berichtet.

Dabei spielen auch Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Senderchefkontrolleur Wolf ist neben seiner RBB-Funktion auch Aufsichtsratschef der Messe.

Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300 000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den vom Autohersteller ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll. Für Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete; die in Rechnung gestellten Kosten sollen angeblich fehlerhaft gewesen sein.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erklärte, es sei richtig, dass Schlesinger Schaden von der ARD abwende. Ihr Rücktritt ändert nichts an der Notwendigkeit, die gegen sie erhobenen Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Davon hänge es auch ab, ob sie weiterhin an der RBB-Spitze stehen könne. Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brauchen eine Führungsfigur an ihrer Spitze. Ob Schlesinger dieser Herausforderung gewachsen sei, sollte sie selbstkritisch prüfen, so Überall.

Die 61-Jährige ist seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund einer der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und dauert fünf Jahre bis 2026. Schlesinger hatte unlängst in Interviews deutlich gemacht, dass sie ihr Amt während der Untersuchung der Vorwürfe weiter ausüben wolle. Zugleich hatte sie sich offen dafür gezeigt, noch einmal mit dem RBB-Verwaltungsrat über die umstrittene Erhöhung ihres Gehalts zu sprechen.